Nachlass - Wem gehört was?

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Stefan Atz

Verfasst von Stefan Atz

28. Januar 2022 ‚Äď Lesezeit: 7 Minuten

Stefan Atz

Was ist der Nachlass?

Das Wichtigste in K√ľrze:

  • Als Nachlass werden alle Verm√∂gensrechte und Verbindlichkeiten einer bzw. eines Verstorbenen bezeichnet.
  • Den Nachlass erhalten die Erben.
  • Sollte die bzw. der Verstorbene zu Lebzeiten kein Testament angefertigt haben, kommt der Nachlass nach den gesetzlichen Bestimmungen den n√§chsten Angeh√∂rigen zu.

Mit Hilfe eines Testaments kann man Einfluss darauf nehmen und den Nachlass beispielsweise einer gemeinn√ľtzigen Stiftung oder einer einzelnen Person, die nicht der Familie angeh√∂rt, vererben.

Bestimmte erbberechtigte Familienmitglieder (Kinder, Ehepartnerin bzw. -partner, Eltern) haben jedoch einen sogenannten Pflichtteilsanspruch. In den Pflichtteilsanspruch muss sich der Berechtigte aber bestimmte erhaltene Zuwendungen einrechnen lassen.

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Was umfasst der Nachlass?

Wenn jemand verstirbt, hinterl√§sst er oder sie dieser in der Regel Verm√∂genswerte, welche als Nachlass bezeichnet werden. Das k√∂nnen etwa Sparguthaben, Aktien oder Immobilien sein, welche als aktive Verm√∂genswerte gelten. Sowohl das aktive als auch das passive Verm√∂gen k√∂nnen Bestandteil des Nachlass eines Erblassers sein. Nach dem Todesfall eines Erblasser geht der Nachlass in den Besitz der Erben √ľber.

Im Erbfall kommt es nach dem Erbrecht in √Ėsterreich zun√§chst zu einem sogenannten Verlassenschaftsverfahren, welches die Basis des √∂sterreichischen Erbrechts bildet und der Feststellung des Verm√∂gensstandes der Verlassenschaft dient. Bei diesem Verfahren werden die Verm√∂genswerte des oder der Verstorbenen mit der sogenannten Einantwortung an die rechtm√§√üigen Erben √ľbergeben.

Au√üerdem gibt es im Rahmen der Verlassenschaft Rechte, die mit dem Tod des Erblassers nicht erl√∂schen, sondern auf die Erben √ľbergehen. Zu diesen z√§hlen:

  • Verm√∂gensrechte aus dem Privatrecht, beispielsweise Vertragsanspr√ľche, Urheberrechte, Patentrechte, Vertragsanspr√ľche oder auch ein Unternehmen
  • Schmerzensgeldanspr√ľche
  • Schadensersatzanspr√ľche
  • Anspr√ľche aus Versicherungen (Ablebensversicherung, Unfallversicherung), die keinen Beg√ľnstigten haben
  • das Erbrecht an sich, damit einhergehend aber auch Pflichtteilsanspr√ľche und Anspr√ľche anderer aus einem Verm√§chtnis
  • Miet- und Pachtrechte (Sonderrechtsnachfolge)
  • Sonderrechtsnachfolge bei Abfertigungsanspr√ľchen
  • Pensionsanspr√ľche (Witwenspension)

Unvererbliche Rechte

Zu den unvererblichen Rechten eines Nachlasses beziehungsweise einer Verlassenschaft zählen:

  • Familienrechte
  • Pers√∂nlichkeitsrechte
  • Geldstrafen
  • Freiheitsstrafen
  • Berufsaus√ľbungsrechte und Berufstitel
  • Gewerbeberechtigungen

Informationen zum Erbrecht

Was gibt es beim Erbrecht zu beachten?

Unter Erbrecht versteht man Vorschriften, die die Rechtsnachfolge im Hinblick auf das Vermögen der bzw. des Verstorbenen regeln. Die Erbin bzw. der Erbe wird Gesamtrechtsnachfolger:in.

Ist nur eine Person Erbe, spricht man von einem Alleinerben oder auch Universalerben. Bei mehreren Erben spricht man von Miterben und einer Erbengemeinschaft.

Zun√§chst einmal ist es wichtig zu erw√§hnen, dass es sowohl Rechte gibt, die mit dem Tod erl√∂schen, als auch Rechte, die auf die Erben √ľbertragen werden k√∂nnen.

So sind privatrechtliche Verm√∂gensrechte wie ein Unternehmen, vertragliche Anspr√ľche und Patent- und Urheberrechte genauso vererblich wie Anspr√ľche aus Ablebens- und Unfallversicherungen sowie Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspr√ľche.

Dahingegen nicht vererblich sind Gewerbeberechtigungen, Berufstitel und Berufsaus√ľbungsrechte, Familien- und Pers√∂nlichkeitsrechte, sowie noch nicht vollzogene Freiheits- oder Geldstrafen.

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Gesetzliche Erbfolge

Was ist die gesetzliche Erbfolge?

Die gesetzliche Erbfolge tritt f√ľr den Fall in Kraft, dass die bzw. der Verstorbene keine Regelung getroffen hat, also weder ein Testament noch einen Erbvertrag verfasst hatte. Das vererbbare Verm√∂gen wird der Ehegattin/dem Ehegatten und den n√§chsten Verwandten zugewiesen.

Dieses System der gesetzlichen Erbfolge nennt sich Parentelsystem, bei dem das Erbe zunächst innerhalb der engen Familie aufgeteilt wird, also den Ehepartnern und den Kindern.

Sollten keine Kinder vorhanden sein, entfällt die Erbschaft auf die Eltern der bzw. des Verstorbenen. Die Ehepartnerin bzw. der Ehepartner erbt neben den Nachkommen des Verstorbenen ein Drittel, neben den Eltern des Verstorbenen zwei Drittel.

Diese Parentellinien k√∂nnen sich bis zu den Urgro√üeltern fortf√ľhren, sofern keine n√§heren Verwandten vorhanden sind. N√§here Informationen dazu finden Sie in unserem Artikel zum Thema.

Sollten keine testamentarischen oder gesetzlichen Erben und auch keine Verm√§chtnisnehmer vorhanden sein, erbt die Republik √Ėsterreich. Der Nachlass wird dann heimf√§llig genannt.

Erbschafts­steuer

Was ist die Erbschaftssteuer?

Die Erbschaftssteuer besteuert den √úbergang von Verm√∂genswerten einer verstorbenen Person an die Erbin/den Erben. Hierzulande f√§llt allerdings seit dem 01. August 2008 keine Erbschaftssteuer mehr an. Jeder Erwerb von Grundst√ľcken, also auch der Erwerb von Todes wegen als Nachlass, unterliegt aber der Grunderwerbssteuer.

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Verlassenschafts­verfahren

Wer k√ľmmert sich um die Verlassenschaft?

Als Verlassenschaft werden grundsätzlich alle Rechte und Verbindlichkeiten einer Person bezeichnet, der Begriff ist allerdings nicht mit dem Vermächtnis zu verwechseln.

Im Falle eines Ablebens wird vom Bezirksgericht grundsätzlich automatisch ein sogenanntes Verlassenschaftsverfahren eingeleitet. Das Bezirksgericht wird dabei vom Standesamt verständigt, sobald der Tod einer Person dort gemeldet wurde und bestellt anschließend einen Notar (in diesem Fall als Gerichtskommissär bezeichnet), welcher mit der Abwicklung der Verlassenschaft betraut wird.

Wenn sich alle beteiligten Hinterblieben einig sind, so ist auch das Einsetzen eines von der von allen Erben gemeinsam gew√§hlten Notars als Verfahrensf√ľhrer m√∂glich ‚Äď dieser wird dann als Erbenmachthaber bezeichnet.

Der Zweck eines solchen Verlassenschafts­verfahrens ist:

  • die Verlassenschaft den rechtm√§√üigen Erben zu √ľbergeben,
  • die Rechte minderj√§hriger Hinterbliebener zu wahren und
  • die Erf√ľllung des letzten Willens der bzw. des Verstorbenen zu √ľberwachen.

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Wie läuft ein Verlassenschaftsverfahren ab?

  1. Das Standesamt informiert bei Einlangen einer Todesanzeige das zuständige Bezirksgericht, wo der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.
  2. Nach einer Verteilungsordnung √ľbermittelt das Bezirksgericht dem aktuell zust√§ndigen Notar eine Sterbemitteilung und setzt diesen somit als Gerichtskommiss√§r ein.
  3. Der Notar erhebt nun Angeh√∂rige und verschickt dann eine Einladung zur Todesfallaufnahme. Bei dieser werden die bestehende Verh√§ltnisse √ľberblicksm√§√üig erhoben und die weiteren Schritte geplant.
  4. Durch elektronische Anfrage beim zentralen Testamentsregister kann der zust√§ndige Notar das Vorhandensein eines Testaments pr√ľfen und ‚Äď sofern vorhanden ‚Äď zur √úbermittlung anfordern.
  5. Stellt sich heraus, dass das Verlassenschaftsverm√∂gen die Verbindlichkeiten (z.B. Verfahrenskosten, Schulden, Begr√§bniskosten) √ľbersteigt, so wird ein offizielles Verlassenschaftsverfahren durchgef√ľhrt.
  6. Der Gerichtskommiss√§r verschafft sich nun einen genauen √úberblick √ľber die Verm√∂genslage und l√§dt die gesetzlichen und testamentarischen Erben zu einem weiteren Termin, bei welchem die weiteren Optionen besprochen werden.

Diese Optionen beschr√§nken sich f√ľr potentielle Erben im Wesentlichen auf drei M√∂glichkeiten:

  • Abgabe einer unbedingten Erbantrittserkl√§rung
  • Abgabe einer bedingten Erbantrittserkl√§rung
  • Erbausschlagung

Welche unterschiedlichen Arten des Erbantritts gibt es?

Unbedingte Erbantrittserklärung

  • Durch Unterzeichnen einer sogenannten unbedingten Erbantrittserkl√§rung haftet der Erbe mit seinem eigenen Verm√∂gen unbeschr√§nkt f√ľr s√§mtliche Schulden des Verstorbenen.
  • Anders als bei einer bedingten Antrittserkl√§rung wird keine genaue Inventarliste erstellt. Stattdessen dient eine sogenannte Verm√∂genserkl√§rung, welche zuvor vom Notar erstellt wird, als Grundlage f√ľr das Verfahren. Die Erben geben zuvor an, dass diese Aufstellung nach ihrem Wissen vollst√§ndig und richtig sind.
  • Sofern mehrere Erben vorhanden sind, haften diese f√ľr die Schulden solidarisch: Kann einer der Erben seiner Verpflichtung nicht nachkommen, so m√ľssen die weiteren Erben diese √ľbernehmen.
  • Diese Form der Antrittserkl√§rung ist vor allem dann passend, wenn man sehr genau √ľber die Verm√∂gensverh√§ltnisse des Verstorbenen informiert ist und die Chance f√ľr unangenehme √úberraschungen dementsprechend gering ist.

Bedingte Erbantrittserklärung

  • Bei dieser Form der Antrittserkl√§rung nimmt der Erbe die Verlassenschaft mit Vorbehalt an.
  • Pers√∂nlich haftet der Erbe dabei nur bis zum Wert der ihm zukommenden Verlassenschaft und auch nur entsprechend seiner Erbquote.
  • Der Wert der Verlassenschaft wird in diesem Fall durch Aufstellung eines sogenannten Inventars genau ermittelt. Die einzelnen Bestandteile der Verlassenschaft werden dabei auch durch Sachverst√§ndige bewertet, die Inventaraufstellung ist daher mit entsprechenden Kosten verbunden, welche von den Erben zu tragen sind.
  • Empfehlenswert ist ein solches Vorgehen vor allem dann, wenn die genauen Verm√∂gensverh√§ltnisse des Verstorbenen zun√§chst noch unklar sind.

Muss ich beim Erben Schulden √ľbernehmen?

Ja, auch Schulden der bzw. des Verstorbenen sind vererblich. Dazu zählen unter anderem Steuerschulden, fällige Versicherungsprämien und Sozialversicherungsbeiträge.

Aus diesem Grund sollten Sie vor Antritt des Erbes größte Vorsicht wahren und sich vor Unterzeichnung der Erbantrittserklärung genau informieren.

Es empfiehlt sich bei unklaren Vermögensverhältnissen (oder wenn bereits bekannt ist, dass der Verstorbene z.B. hoch verschuldet war) das Erbe entweder auszuschlagen oder nur bedingt anzunehmen.

Muss ich ein Erbe √ľberhaupt antreten?

Nein, prinzipiell steht es einem Erben auch frei, eine Verlassenschaft nicht anzutreten und somit das Erbe auszuschlagen. Mehr zum sogenannten Erbverzicht lesen Sie hier.

Sollten Sie offene Fragen zum Thema Nachlass haben, empfehlen wir Ihnen, sich eine Rechtsberatung bei unserer Kooperationspartnerin und Rechtsanwältin Mag. Bettina Rauf, LL.M. einzuholen.

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Häufig gestellte Fragen zum Thema Erbrecht und Nachlass

Quellen

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